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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiter nur AGB)

   1. Für alle, zwischen GreenPad Österreich GmbH (in Folge „Lieferant“ bezeichnet) und dem

       Käufer, Auftraggeber oder Besteller (in Folge „Kunde“) abgeschlossenen Verträge gelten

       ausschließlich nachstehende AGB.

 

  2. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sich unsere AGB auf unserer Homepage                        

       durchzulesen. Bevor eine Bestellung abgesendet werden kann, wird der Kunde aufgefordert,       

       einen Button (Schritt 6: Auftrag bestätigen – AGB gelesen und akzeptiert) anzuklicken.  

       Dadurch akzeptiert der Kunde unsere AGB. Mündliche Vereinbarungen gelten nur nach

       vorheriger,  schriftlicher Bestätigung des Lieferanten.

 

  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Formblätter des Kunden werden in keinem Fall

      Vertragsbestandteil.

 

  4. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 des KSchG, treten die zwingenden

      Bestimmungen des KSchG anstelle der Regelung in den AGB. Die übrigen Bestimmungen dieser 

      AGB bleiben davon aber unberührt.

 

2. Vertragsabschluss:

 

  1. Der Vertragsabschluss kommt erst nach Zusendung einer Auftragsbestätigung durch den

      Lieferanten zustande.

 

  2. Mitteilungen des Lieferanten sind freibleibend und zwar auch dann, wenn darin Preise, Termine

      oder sonstige Spezifikationen mitgeteilt werden. Technische Auskünfte, Beschreibungen, Proben

      oder Muster sind immer ohne Gewähr und gelten nicht als Auftragsbestätigung.

 

3. Lieferung

 

  1. Enthält die Bestellung des Kunden keine Angaben, so gilt immer „ab Werk“ (ex works –

      entsprechend Incoterms 2000) als vereinbart.

 

  2. Übernimmt der Lieferant gemäß Bestellung des Kunden die Anlieferung, bleibt der Erfüllungsort  

       trotzdem das Werk oder das Auslieferungslager.

 

  3. Die vereinbarte Anlieferung setzt eine entsprechende Zufahrt voraus, die mit schweren LKW

       (Sattelzug, 40 to) befahrbar ist.

 

  4. Die Ware wird gegen Transportschäden und – verluste nur auf schriftliche Anordnung des

       Kunden auf dessen Rechnung versichert.

 

  5. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind sofort bei Übernahme der Ware schriftlich auf

      dem Liefer- oder Frachtschein detailliert zu vermerken und dem Lieferanten unverzüglich

      schriftlich mitzuteilen.

 

4. Annahmeverzug

 

  1. Der Kunde ist bei Lieferung durch den Lieferanten verpflichtet, die Ware gemäß    

      Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen

      vertragswidriger Lieferung oder der Umstand, dass der Kunde nicht in der Lage war, die

      Lieferung zu prüfen, berechtigen ihn nicht, die Annahme zu verweigern oder zu verzögern.

 

  2. Nimmt der Kunde die Ware ganz oder teilweise nicht an, kann der Lieferant vom Vertrag

      zurücktreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung begehren, wobei der Lieferant

      berechtigt ist, ohne Schadens- und Verschuldensnachweis und unter Verzicht auf jegliches

      richterliches Mäßigungsrecht 30% der jeweiligen Auftragssumme und darüber hinaus

      auch Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens einschließlich des entgangenen Gewinnes

      zu begehren. Gleiches gilt, wenn es aus anderen, vom Lieferanten nicht zu vertretenden

      Gründen zur Vertragsauflösung kommt.

 

5. Höhere Gewalt

 

  1. Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare oder vom Lieferanten oder dessen Vorlieferanten

      nicht beeinflussbare  Behinderungen, wie Arbeitskämpfe, Verkehrsstörungen, Unterbrechung der

      Energieversorgung etc. befreien den Lieferanten für die Dauer ihrer Auswirkung von der

      Lieferpflicht. Dem Lieferanten treffen in diesem Fall keine Verzugsfolgen.

 

6. Liefertermin

 

  1. Bei allen Lieferterminen und Lieferfristen handelt es sich um unverbindliche Angaben und

      gelten diese vorbehaltlich unvorhersehbarer Ereignisse und Bedingungen. Der Lauf von

      Lieferfristen beginnt mit der Zusendung der Auftragsbestätigung durch den Lieferanten.

      Sollte ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten werden, so

      befindet sich der Lieferant in Verzug und hat der Kunde eine mindestens 4 wöchige

      Nachlieferfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachlieferfrist kann der Kunde vom Vertrag

      zurücktreten, wenn er den Rücktritt mit Setzung der Nachlieferfrist schriftlich mitgeteilt hat.

 

  2. In Gang gesetzte Lieferfristen nach Punkt 6.1. werden durch nachfolgend angeführte Umstände

      unterbrochen und setzen sich erst nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes fort:

      Höhere Gewalt gem. 5.1., Vertragsverletzung des Kunden.

 

  3. Dauert einer der in Punkt 6.2. genannten Gründe länger als zwei Monate, so sind sowohl

      der Lieferant als auch der Kunde berechtigt, durch einseitige schriftliche Erklärung den

      Vertrag aufzulösen.

 

  4. Dieses Recht besitzt der Kunde nicht, wenn er die Unterbrechung zu vertreten hat.

 

7. Teillieferung

 

  1. Dem Lieferanten sind Teillieferungen gestattet und der Kunde hat diese auch anzunehmen.

      Der Rücktritt vom Vertrag oder eine sonstige Auflösung des Vertrages hebt nicht den

      Vertrag über die bereits ausgeführte Teillieferung auf.

 

8. Gewährleistung

 

  1. Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass die Lieferung der Ware der in der Auftragsbestätigung

      festgelegten Qualität entspricht.

 

  2. Warenbeschreibungen in einer Werbung oder in sonstigen öffentlichen Äußerungen stellen

      keine Beschreibung der Qualität der Ware dar. Hat der Kunde ein Muster erhalten, so ist die

      Ware vereinbarungsgemäß, wenn sie dem Muster entspricht.

 

  3. Abweichungen in Maß, Gewicht oder Qualität sind im Rahmen der im Land des

      Lieferanten bestehenden Normen zulässig. Das Gleiche gilt für die üblichen Toleranzen

      bei der Ermittlung der Quantität nach rechnerischen Grundsätzen (Kubatur gemessen

      gemäß EN 12580 Füllmengenkontrolle).

 

  4. Für produktions- und materialbedingte Abweichungen der Farbe wird keine Gewähr

      geleistet.

 

  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, eine Mängelbehebung führt nicht zu deren

      Verlängerung.

 

  6. Ist eine rechtzeitige Mängelrüge erfolgt und die Vertragswidrigkeit der Ware vom Kunden

      bewiesen, so ist der Lieferant berechtigt, innerhalb angemessener Frist die Vertragswidrigkeit

      durch Ersatzlieferung zu beseitigen.

      Ist eine Ersatzlieferung unmöglich oder für den Lieferanten mit einem unverhältnismäßig

      hohen Aufwand verbunden, so kann der Kunde nur die Aufhebung des Vertrages fordern.

      Ein Anspruch auf Minderung des Preises wird ausgeschlossen.

 

  7. Der Kunde ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Lieferanten berechtigt, die Ware

      zurückzusenden. Diese wird in allen Fällen mit höchstens 90% des effektiv bezahlten

      Entgelts gutgeschrieben. Der Transport wird ausschließlich durch den Lieferanten

      organisiert.

 

  8. Hat der Lieferant die Vertragswidrigkeit verschuldet, so kann der Kunde Schadenersatz

      nur in Form eines Austausches verlangen. Ist der Austausch der Lieferung unmöglich, oder

      mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so kann der Kunde Schadenersatz

      in Geld nur dann fordern, wenn dem Lieferanten selbst Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit

      trifft. Auch ein Ersatz des Mangelfolgeschadens ist nur unter dieser Einschränkung zulässig.

 

  9. Der Gewährleistungsanspruch erlischt bei Veränderung, Verarbeitung oder unsachgemäßer

      Behandlung der gelieferten Ware. Für Kosten einer durch den Kunden selbst oder einem

      von ihm beauftragten Dritten vorgenommenen Mängelbehebung hat der Lieferant ohne

      dessen vorher einzuholender, schriftlicher Zustimmung nicht aufzukommen.

 

 11. Die Anwendung des besonderen Rückgriffrechts gemäß § 933b ABGB wird ausgeschlossen.

 

10. Schadenersatz

 

  1. Der Lieferant ist wegen einer Verletzung der vertraglich übernommenen oder einer nach

      dem Gesetz bestehenden Verpflichtung nur dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ihm

      Vorsatz oder grobes Verschulden trifft. Der Beweis dafür obliegt dem Kunden, gleiches gilt

      für den Ersatz des Mängelfolgeschadens.

 

  2. Ausgeschlossen werden Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinnes sowie Ansprüche

      auf Ersatz des Aufwandes für Betriebsunterbrechung, Produktionsausfall oder mittelbarer

      Schäden wegen Lieferung vertragswidriger Ware.

 

  3. Der zwischen Kunden und Lieferant abgeschlossene Vertrag enthält keine Schutzpflichten

      zugunsten Dritter. Dies gilt auch dann, wenn vorherzusehen ist, dass ein Dritter Empfänger

      der Leistung ist oder dass ein Dritter mit der Ware in Berührung kommt.

 

  4. Der Anspruch auf Schadenersatz erlischt jedenfalls mit der Be- oder Verarbeitung der

      Lieferung oder deren Weiterverkauf, ohne dass dem Lieferanten Gelegenheit zur Prüfung

      der Vertragswidrigkeit gegeben wurde. Etwaige Haftungs- oder Regressansprüche einschließlich

      etwaiger Ansprüche aus Mangelfolgeschäden sind darüber hinaus betraglich mit 50% des im

      Rahmen des jeweiligen Auftrages vereinbarten bzw. geleisteten Entgelts, jedenfalls aber mit

      € 10.000,- beschränkt und verjährt binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der ersten

      Kenntnisnahme des Schadens.

 

11. Produkthaftung

 

  1. Ausgenommen von den unter Punkt 10. vorgesehenen Einschränkungen ist die nicht abdingbare

      Haftung für fehlerhafte Produkte, sofern dadurch ein Mensch verletzt, getötet oder an der

      Gesundheit geschädigt wird.

 

  2. Die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler wird ausgeschlossen. Der Kunde

      verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss auch auf seine Abnehmer zu übertragen.

      Regressforderungen im Sinne der nach dem vorangehenden Absatz bestimmten Regelungen

      sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler durch

      den Lieferanten verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

 

12. Preise und Zahlungsbedingungen

 

  1. Die Preise des Lieferanten verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk oder

      ab dem, in der Auftragsbestätigung genannten Auslieferungslager. Alle Preise verstehen

      sich in EURO/ €.

 

  2. Sämtliche Lieferungen sind vor der Abholung oder Lieferung zu bezahlen (Paypal oder

      Vorausüberweisung auf das Konto des Lieferanten). Abweichende Vereinbarungen

      gelten nur dann, wenn diese vor dem Vertragsabschluss vereinbart wurden und auf

      der Auftragsbestätigung vermerkt sind.

 

  3. Die Preise des Lieferanten gelten für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Das Risiko

      von Änderungen wie Lohn- und Materialkosten, Transportkosten oder Steuern und

      Abgaben trägt der Lieferant.

 

  4. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das, in der

      Auftragsbestätigung angeführte Konto des Lieferanten geleistet werden.

 

  5. Wurden andere Zahlungsbedingungen als im Punkt 12.1. angeführt vereinbart, so

      beginnt die Zahlungsfrist mit der Abholung oder Zustellung der Ware, unabhängig

      davon, ob der Kunde Gelegenheit hatte, die Lieferung zu kontrollieren oder ob er

      Mängel oder Schäden an der Lieferung geltend macht. Wird in Teilen geliefert, so

      ist der Lieferant berechtigt, Teilrechnungen auszustellen.

 

  6. Der Lieferant ist berechtigt, Sicherheiten zu verlangen, wenn Zweifel an der

      Zahlungswilligkeit oder der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen.

 

  7. Bestehen gegen einen Kunden mehrere fällige Forderungen, so werden Zahlungen

      des Kunden jeweils auf die älteste Forderung angerechnet. Bezogen auf einzelne

      Forderungen werden zuerst die mit der Eintreibung der Forderung verbundenen

      Kosten, dann die Zinsen und zuletzt das Kapital getilgt. Eine abweichende Widmung

      der Zahlung durch den Kunden ist unwirksam.

 

  8. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 12% p.A.

      verrechnet. Darüber hinaus ist der Lieferant berechtigt, die Auflösung des Vertrages

      ganz oder in Teilen zu begehren.

 

  9. Der Kunde ist ohne schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht berechtigt, seine

      Zahlungsverpflichtung durch Aufrechnung mit anderen Forderungen zu tilgen oder die

      Zahlung aus welchen Gründen auch immer zurückzuhalten.

 

13. Eigentumsvorbehalt

 

  1. Alle Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten.

 

  2. Werden, unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren, vom Kunden weiterveräußert, so

      tritt seine Kaufpreisforderung an die Stelle des vorbehaltenen Eigentums. Diese ist mit

      dem Zeitpunkt ihres Entstehens an den Lieferanten abgetreten. An einlangenden Geldern

      erwirbt er in Form des Besitzkonstituts durch den Kunden Eigentum. Die Tatsache dieser

      Abtretung hat der Kunde in seinen Büchern und auf den Ausgangsrechnungen anzumerken,

      sowie den Empfänger der Ware davon zu verständigen.

 

  3. Der Kunde hat die, unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, gegen Feuer, Diebstahl

      und Beschädigung durch Dritte ausreichend zu versichern. Er hat dem Lieferanten die

      Forderung aus dem Versicherungsvertrag abzutreten und den Versicherer davon zu

      verständigen. Die Begründung von vertraglichen Sicherungsrechten an den im Vorbehalts-

      eigentum stehenden Waren ist dem Kunden untersagt. Werden die unter Eigentumsvorbehalt

      stehenden Waren von Vollstreckungshandlungen erfasst, so hat der Kunde das

      Vollstreckungsorgan auf das Fremdeigentum hinzuweisen und den Lieferanten spätestens

      innerhalb von 24 Stunden davon zu informieren.

 

  4. Kommt der Kunde hinsichtlich des durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Entgelts in

      Zahlungsverzug, so ist der Lieferant jederzeit berechtigt, sich in den Besitz der Vorbehaltsware

      zu bringen, und zwar auch dann, wenn der Vertrag noch nicht aufgelöst ist (Rücknahmerecht).

 

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

  1. Für die Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz des Lieferanten auch dann, wenn

      die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

 

  2. Für den Fall von Streitigkeiten, welche sich aus diesen AGB oder einem mit dem Lieferanten

      geschlossenen Vertrag ergeben oder sich auf die Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit der

      AGB oder des Vertrages beziehen, einschließlich Streitigkeiten über das Bestehen oder

      Nichtbestehen der gegenständlichen AGB oder eines Vertrages mit dem Lieferanten,

      vereinbaren die Vertragsparteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen

      Gerichtes am Sitz des Lieferanten.

 

  3. Auf alle Fragen der Auslegung dieser AGB oder aller vom Lieferanten mit dem Kunden

      abgeschlossenen Verträge ist ausschließlich formelles und materielles österreichisches

      Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sonstiger Verweisungsnormen anzuwenden.

 

15. Allgemeines

 

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch der übrige Inhalt

      der AGB nicht berührt. Ergeben sich Lücken, so verpflichten sich die Vertragsparteien, eine

      Regelung zu treffen, die im wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung nahe kommt.

 

  2. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen

      Zustimmung des Lieferanten. Der Lieferant seinerseits ist berechtigt, seine Forderungen

      abzutreten.

 

  3. Handlungen oder Unterlassungen des Beförderers sind dem Lieferanten nicht zuzurechnen.

 

  4. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass seine Daten vom Lieferanten automationsgestützt

      gespeichert und verarbeitet werden.

 

  5. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass eine Anfrage an einen Kreditschutzverband

      erfolgen kann. Darüber hinaus willigt der Kunde ein, dass im Fall seines Zahlungsverzuges alle

      Daten an einen Kreditschutzverband übermittelt und von diesem Dritten zugänglich gemacht

      werden.